Chefredakteure warnen Politik vor Übergriffen

Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine warnen nach der „Ibiza-Affäre“ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik ganz generell vor Zu- und Übergriffen auf Medien. Unter dem Titel „Eine Klarstellung“ wurde kürzlich ein entsprechender Appell veröffentlicht.

Hände weg von der „vierten Macht“, wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie, so die zentrale Botschaft.

„Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert. Leicht gerät in Vergessenheit, dass da der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen“, heißt es in der online veröffentlichten Erklärung, die auch in allen beteiligten Zeitungen und Magazinen publiziert wurde.

„Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten, einem Land, das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt“, so die Warnung der Chefredakteurinnen und Chefredakteure.

„Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese ‚vierte Macht‘, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen? Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Da diese Selbstverständlichkeit offenbar in Frage steht, ist es uns wichtig, in aller Klarheit daran zu erinnern.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren Johannes Bruckenberger (APA), Florian Klenk (Falter), Rudolf Mitlöhner (Die Furche), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Christoph Dichand und Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Martina Salomon (Kurier), Kathrin Gulnerits (News), Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger (Niederösterreichische Nachrichten), Gerald Mandlbauer (Oberösterreichische Nachrichten), Rainer Nowak (Die Presse), Christian Rainer (profil), Manfred Perterer (Salzburger Nachrichten), Alois Vahrner und Mario Zenhäusern (Tiroler Tageszeitung), Martin Kotynek (Der Standard), Andreas Weber (trend), Christian Haubner (Oberösterreichisches Volksblatt), Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten), Walter Hämmerle (Wiener Zeitung).