G-20: Dringlichkeit einer globalen Digitalsteuer
Besteuerung von Internetgiganten wird „von Bevölkerung als große Ungerechtigkeit" wahrgenommen.
Die G-20-Finanzminister haben am Samstag die Dringlichkeit einer globalen Besteuerung von Internetkonzernen bekräftigt. „Wir müssen uns beeilen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am 15. Juni bei einer Diskussionsveranstaltung vor dem offiziellen Beginn des Finanzministertreffens im japanischen Fukuoka.
Sein britischer Kollege Philip Hammond mahnte, die derzeitige Art der Besteuerung von Internetgiganten wie Google und Facebook sei etwas, „das von unserer Bevölkerung als große Ungerechtigkeit“ wahrgenommen werde. Die Finanzminister prüfen eine neue Steuerpolitik, nach der die Internet-Unternehmen auf Grundlage ihrer Umsätze in einem Land besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte bereits einen Fahrplan zu einem solchen Steuersystem, der von 129 Ländern unterstützt wird. Bis Ende 2020 soll eine langfristige Lösung gefunden sein. Le Maire drängte nun auf einen ambitionierteren Zeitplan. Richtig sei es, „bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden“.
Die USA halten die vorliegende Lösung allerdings für unausgegoren. So müsse auch darauf geachtet werden, ob die bestehenden Probleme in der digitalen Wirtschaft nicht auch Unternehmen der traditionellen Branchen beträfen, gab US-Finanzminister Steven Mnuchin zu bedenken.
Während es Uneinigkeit bei der Beschaffenheit der Steuerreform gibt, stimmen die Entscheidungsträger in der Notwendigkeit eines globalen Ansatzes überein. OECD-Chef Angel Gurria warnte vor einer „Kakofonie“ von Systemen und einem Wettrennen um die niedrigsten Standards. Mnuchin stimmte zu, dass ein zersplitterter Steueransatz „für keinen von uns gut ist“.
Die OECD schätzt, dass den Staatshaushalten durch die Steuertricks der Konzerne allein im Jahr 2015 bis zu 240 Milliarden Dollar (224 Milliarden Euro) an Einnahmen verloren gingen. Dabei verwenden Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple häufig ein Netzwerk aus Tochtergesellschaften, mit dem sie Gewinne aus den großen Märkten in Steuerparadiesen verbuchen. Bisher geschieht das meist völlig legal.
Die Internetfirmen profitieren dabei auch davon, dass sie nicht unbedingt eine physische Niederlassung in einem Land brauchen, um dort Dienstleistungen erbringen zu können und Daten zu sammeln, die existenziell für das Geschäftsmodell sind.