Gezielte Fehlleitung öffentlicher Meinung

Die Anstrengungen zur gezielten Fehlleitung der öffentlichen Meinung in Online-Diensten nehmen weltweit zu. Nach einer Studie des Oxford Internet Instituts sind inzwischen 70 Länder von Kampagnen betroffen, die von Regierungsstellen oder politischen Parteien ausgehen. Dabei bleibe Facebook die am meisten genutzte Plattform. Sie diente demnach für Kampagnen in 56 Ländern.

Die Forscher identifizierten „raffinierte staatliche Akteure“, die von sieben Ländern aus grenzüberschreitend vorgehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies seien China, Indien, der Iran, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung sei eine „Bedrohung für die Demokratie“, da die über digitale Kanäle verbreitete Propaganda inzwischen „allgegenwärtig“ sei, sagte der Leiter des Oxford Internet Instituts, Philip Howard. Propaganda sei zwar schon immer „Teil der Politik“ gewesen, die Reichweite der aktuellen Kampagnen begründe aber „Sorgen um die moderne Demokratie“.

Die Studie zeigt, dass die Beeinflussungsversuche bei der Brexit-Abstimmung und bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 nur einige Beispiele dafür sind, wie digitale Manipulation funktionieren kann. Die Tendenz sei dabei steigend – mit 28 Kampagnen im Jahr 2017 und 48 im Jahr 2018.

Die Manipulationstechniken im Internet werden der Studie zufolge sowohl in Demokratien als auch in autoritären Staaten eingesetzt. China sei zu einem „großen Player“ in der „weltumspannenden Desinformation“ geworden, denn die Volksrepublik nutze nicht mehr ausschließlich ihre heimischen Plattformen wie Weibo, WeChat und QQ, sondern auch Facebook, Twitter und YouTube.

Noch vor Jahren hätten die sozialen Internet-Medien als eine „Kraft der Freiheit und Demokratie“ gegolten, sagte die Forscherin Samantha Bradshaw. Inzwischen kämen aber zusätzlich Fragen auf, weil sie „Desinformation ausweiten, zur Gewalt anstacheln und das Vertrauen in die Medien und demokratischen Institutionen untergraben“.